14. Juni 2023

Rückforderungsverlangen bezahlter Mieten durch Rentenversicherungsträger rechtmäßig?

Nicht selten fordern Rentenversicherungsträger an verstorbene Mieter weiterhin ausbezahlte Rentenbeiträge von den Vermietern zurück, die zur Finanzierung der Miete verwendet wurden.

2. Mai 2023

Beschlusszwang für bauliche Veränderungen: „Einfach drauf los bauen“, geht nicht!

Mit Urteil vom 17.03.2023 (Aktenzeichen IV ZR 140/22) hat der BGH entschieden, dass bei einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums gemäß § 20 WEG ein vorheriger Gestattungsbeschluss unumgänglich ist.

13. März 2023

Keine Ersatzvornahme vor Abnahme – nunmehr auch bei Vereinbarung der VOB/B!

Bei fast jedem Bauvorhaben gibt es in der Praxis das Problem, dass sich Mängel bereits lange vor der Abnahme zeigen, jedoch grundsätzlich der Auftragnehmer die Freiheit hat, bis zur Abnahme zu planen, wann er was und auf welche Weise herstellt, also auch, wann er seine Mängel beseitigt.

27. Februar 2023

Achtung! Verjährung des Erfüllungsanspruchs samt Folgeschäden vor Nacherfüllungsanspruch?!

Grundsätzlich rechnet jeder mit einer Gewährleistungszeit von 5 Jahren (für den VOB/B-Vertrag ggf. auch nur 4 Jahre) für Mängelansprüche, die bei der Umsetzung eines Bauvorhabens mit der Abnahme entstehen.