27. Februar 2023
Grundsätzlich rechnet jeder mit einer Gewährleistungszeit von 5 Jahren (für den VOB/B-Vertrag ggf. auch nur 4 Jahre) für Mängelansprüche, die bei der Umsetzung eines Bauvorhabens mit der Abnahme entstehen.
13. Januar 2023
Die Regelung des noch relativ neuen, seit 23. Juni 2021 geltenden § 250 Baugesetzbuch (BauGB) eröffnet den Landesregierungen die Möglichkeit, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten im Sinne von § 201a S. 3 und S. 4 BauGB, durch Rechtsverordnung einen Genehmigungsvorbehalt für die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) einzuführen.
9. Dezember 2022
Mit Beschluss vom 13.09.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine lange im deutschen Arbeitsrecht umstrittene Rechtsfrage geklärt.
18. November 2022
Der Wohnraummangel veranlasste den Stadtrat der Landeshauptstadt München schon zu Beginn des Jahres 1994 mit der SoBoN (sozialgerechte Bodennutzung) zu beschließen, dass und wie die Planbegünstigten eines Bebauungsplanverfahrens an den mit neuen Wohnbaurechten einhergehenden kommunalen Lasten beteiligt werden und wie man einen Geschossflächenanteil an begünstigtem (gefördertem) Wohnraum sicherstellt.