Ende des Schriftformerfordernisses?

§ 550 BGB bestimmt, dass ein Mietvertrag, der für längere Zeit als 1 Jahr fest abgeschlossen wird, der Schriftform bedarf. Ist die Schriftform nicht eingehalten, ist der Vertrag aber nicht etwa unwirksam.

Anschlussentscheidung des EuGH zu den HOAI-Mindestsätzen

Mit Urteil vom 18.01.2022 (Az. C-261/20) hat der EuGH – für viele überraschend – entschieden, dass deutsche Gerichte weiterhin die europarechtswidrigen HOAI-Mindestsatzregelungen der HOAI-Fassungen 2009 und 2013 anwenden dürfen.