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Aus Rechtsprechung und Gesetzgebung

Anschlussentscheidung des EuGH zu den HOAI-Mindestsätzen

Mit Urteil vom 18.01.2022 (Az. C-261/20) hat der EuGH – für viele überraschend – entschieden, dass deutsche Gerichte weiterhin die europarechtswidrigen HOAI-Mindestsatzregelungen der HOAI-Fassungen 2009 und 2013 anwenden dürfen.

Das Baulandmobilisierungsgesetz

Am 23.06.2021 ist zum Ende der letzten Legislaturperiode der Großen Koalition das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten.