Mit Beschluss vom 13.09.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine lange im deutschen Arbeitsrecht umstrittene Rechtsfrage geklärt.

Der Wohnraummangel veranlasste den Stadtrat der Landeshauptstadt München schon zu Beginn des Jahres 1994 mit der SoBoN (sozialgerechte Bodennutzung) zu beschließen, dass und wie die Planbegünstigten eines Bebauungsplanverfahrens an den mit neuen Wohnbaurechten einhergehenden kommunalen Lasten beteiligt werden und wie man einen Geschossflächenanteil an begünstigtem (gefördertem) Wohnraum sicherstellt.

Der BGH hat mit Urteilen vom 02.06.2022 (Az. VII ZR 174/19, VII ZR 12/21 und VII ZR 229/19) entschieden, dass das bindende Preisrecht der HOAI 2013 (und damit auch der Vorgängerfassungen 2009 und 2002/1996) zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar ist.

Die Höhe der Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt wird seit Jahrzehnten von den Familiengerichten im Regelfall auf der Grundlage der sog. „Düsseldorfer Tabelle“ ermittelt.