§ 550 BGB bestimmt, dass ein Mietvertrag, der für längere Zeit als 1 Jahr fest abgeschlossen wird, der Schriftform bedarf. Ist die Schriftform nicht eingehalten, ist der Vertrag aber nicht etwa unwirksam.

Mit Urteil vom 18.01.2022 (Az. C-261/20) hat der EuGH – für viele überraschend – entschieden, dass deutsche Gerichte weiterhin die europarechtswidrigen HOAI-Mindestsatzregelungen der HOAI-Fassungen 2009 und 2013 anwenden dürfen.

Streitentscheidende Frage in einem designrechtlichen Verletzungsrechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt a.M. ist die Auslegung des sog. Sichtbarkeitserfordernisses.

Das Bundesarbeitsgericht hat seine gefestigte Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch in vielen Punkten an die Rechtsprechung des EuGH angepasst.