Streitentscheidende Frage in einem designrechtlichen Verletzungsrechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt a.M. ist die Auslegung des sog. Sichtbarkeitserfordernisses.

Das Bundesarbeitsgericht hat seine gefestigte Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch in vielen Punkten an die Rechtsprechung des EuGH angepasst.

Am 23.06.2021 ist zum Ende der letzten Legislaturperiode der Großen Koalition das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten.