Mit Urteil vom 17.03.2023 (Aktenzeichen IV ZR 140/22) hat der BGH entschieden, dass bei einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums gemäß § 20 WEG ein vorheriger Gestattungsbeschluss unumgänglich ist.

Bei fast jedem Bauvorhaben gibt es in der Praxis das Problem, dass sich Mängel bereits lange vor der Abnahme zeigen, jedoch grundsätzlich der Auftragnehmer die Freiheit hat, bis zur Abnahme zu planen, wann er was und auf welche Weise herstellt, also auch, wann er seine Mängel beseitigt.

Grundsätzlich rechnet jeder mit einer Gewährleistungszeit von 5 Jahren (für den VOB/B-Vertrag ggf. auch nur 4 Jahre) für Mängelansprüche, die bei der Umsetzung eines Bauvorhabens mit der Abnahme entstehen.

Die Regelung des noch relativ neuen, seit 23. Juni 2021 geltenden § 250 Baugesetzbuch (BauGB) eröffnet den Landesregierungen die Möglichkeit, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten im Sinne von § 201a S. 3 und S. 4 BauGB, durch Rechtsverordnung einen Genehmigungsvorbehalt für die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) einzuführen.